{"id":13650,"date":"2015-02-20T08:16:58","date_gmt":"2015-02-20T07:16:58","guid":{"rendered":"http:\/\/2015.fliesencenter-remscheid.de\/?page_id=13650"},"modified":"2022-11-16T14:19:07","modified_gmt":"2022-11-16T13:19:07","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.vft-gmbh.de\/?page_id=13650","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
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\n\t\t\t\t\t\t

AGB<\/h1>\n<\/div>
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/p>\n

f\u00fcr das Gas- und Wasserinstallateur-, Zentralheizungs- und L\u00fcftungsbauer-,<\/div>\n
Klempner-, Kupferschmiede-, Kachelofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk<\/div>\n
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\n
I . Allgemeines<\/strong><\/div>\n
1.<\/div>\n
Ma\u00dfgebliche Vertragsgrundlage f\u00fcr alle von uns (Auftragnehmer) \u00fcbernommenen Auftr\u00e4ge sind die beigef\u00fcgten Allgemeinen Vertragsbedingungen f\u00fcr die Ausf\u00fchrung von Bauleistungen VOB Teil<\/div>\n
B, und die nachstehenden Gesch\u00e4ftsbedingung; sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers.<\/div>\n
2.<\/div>\n
Alle Vertragsabreden sollen aus Beweisgr\u00fcnden schriftlich erfolgen; Dies insbesondere bei \u00c4nderungen des Vertragsinhaltes und bei Vereinbarung zus\u00e4tzlicher Leistungen (B \u00a7 2 Nr. 5 und Nr. 6 VOB\/B).<\/div>\n
3.<\/div>\n
Angebote sind f\u00fcr den Auftragnehmer nur 30 Kalendertage bindend.<\/div>\n
4.<\/div>\n
AGB der Kunden bzw. Auftraggeber sind, soweit sie mit diesen AGB in Widerspruch stehen, f\u00fcr den Auftragnehmer unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprochen hat.<\/div>\n
<\/div>\n
II. Angebots- und Entwurfsunterlagen<\/strong><\/div>\n
1.<\/div>\n
Zeichnungen, Berechnungen, Nachpr\u00fcfungen von Berechnungen, Kostenvorschl\u00e4ge oder andere Unterlagen d\u00fcrfen ohne unsere Zustimmung weder vervielf\u00e4ltigt noch dritten Personen zug\u00e4nglich<\/div>\n
gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverz\u00fcglich an uns zur\u00fcckzugeben.<\/div>\n
2.<\/div>\n
Beh\u00f6rdliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen und dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/div>\n
<\/div>\n
III. Preise<\/strong><\/div>\n
1.<\/div>\n
F\u00fcr vom Auftraggeber angeordnete \u00dcber-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschl\u00e4ge berechnet.<\/div>\n
2.<\/div>\n
Eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung kann im nichtkaufm\u00e4nnischen Verkehr an den Auftraggeber weiterberechnet werden, wenn die Ware bzw. Leistung nach dem Ablauf von vier Monaten seit Vertragsschluss geliefert oder berechnet wird.<\/div>\n
<\/div>\n
IV. Zahlung<\/strong><\/div>\n
1.<\/div>\n
Die Rechnungen des Auftraggebers sind sofort nach Zugang zur Zahlung f\u00e4llig, wenn die Rechnung kein anderes Zahlungsziel aufweist. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erkl\u00e4rung des Auftragnehmers 30 Tage nach dem Zugang der Rechnung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt hierf\u00fcr ist der Eingang des f\u00e4lligen Rechnungsbetrages bei dem Auftragnehmer.<\/div>\n
2.<\/div>\n
Im Falle des Vorhandenseins von M\u00e4ngeln steht dem Auftraggeber ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den M\u00e4ngeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherf\u00fcllung (insbesondere einer M\u00e4ngelbeseitigung) steht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Anspr\u00fcche und Rech-<\/div>\n
te wegen M\u00e4ngeln der Arbeit geltend zu machen, wenn der Auftraggeber f\u00e4llige Zahlungen nicht geleistet hat und der f\u00e4llige Betr\u00e4ge (einschlie\u00dflich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu dem Wert der \u2013 mit M\u00e4ngeln behafteten \u2013 Arbeiten steht.<\/div>\n
3.<\/div>\n
Wechsel werden nur erf\u00fcllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.<\/div>\n
4.<\/div>\n
Erfolgt eine Zahlung nicht fristgerecht oder werden Umst\u00e4nde bekannt, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingel\u00f6st, ist der Auftragnehmer, nachdem er eine angemessene Frist zur Vertragserf\u00fcllung gesetzt und zugleich erkl\u00e4rt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, die Arbeiten einzustellen und den Vertrag schriftlich zu k\u00fcndigen (\u00a7 9 Nr. 2<\/div>\n
VOB\/B).<\/div>\n
5.<\/div>\n
Will der Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchf\u00fchren, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen F\u00e4lle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber\u00fchrt.<\/div>\n
6.<\/div>\n
Der Auftragnehmer kann die Nachbesserung verweigern, wenn die Beseitigung des Mangels nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist.<\/div>\n
\n
V. Ausf\u00fchrungsbeginn und Montage<\/strong><\/div>\n
Sind Ausf\u00fchrungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverz\u00fcglich nach Auftragsbest\u00e4tigung, sp\u00e4testens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginn, sofern der Auftraggeber gem\u00e4\u00df II., Ziffer 2, erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der<\/div>\n
Baustelle gew\u00e4hrleistet und eine eventuelle Sicherheit bzw. eine vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.<\/div>\n
<\/div>\n
VI. Eigentumsvorbehalte<\/strong><\/div>\n
1.<\/div>\n
Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich das Eigentum und das Verf\u00fcgungsrecht an den Liefergegenst\u00e4nden bis zum Eingang s\u00e4mtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.<\/div>\n
2.<\/div>\n
Soweit die Liefergegenst\u00e4nde wesentliche Bestandteile des Grundst\u00fcckes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenst\u00e4nde, die ohne wesentliche Beeintr\u00e4chtigung des Bauk\u00f6rpers ausgebaut werden k\u00f6nnen, zu<\/div>\n
gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenst\u00e4nden zur\u00fcckzu\u00fcbertragen.<\/div>\n
3.<\/div>\n
Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.<\/div>\n
4.<\/div>\n
Werden Liefergegenst\u00e4nde mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so \u00fcbertr\u00e4gt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in H\u00f6he der Forderung des\u201a Auftragnehmers an den Auftragnehmer.<\/div>\n
<\/div>\n
VII. Abnahme und Gefahren\u00fcbergang<\/strong><\/div>\n
1.<\/div>\n
Der Auftragnehmer tr\u00e4gt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage.<\/div>\n
2.<\/div>\n
Wird die Anlage vor der Abnahme durch h\u00f6here Gewalt oder andere unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umst\u00e4nde besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt, so hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgef\u00fchrten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten.<\/div>\n
3.<\/div>\n
Ger\u00e4t der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn \u00fcber. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gr\u00fcnden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftragge-<\/div>\n
bers \u00fcbergeben hat.<\/div>\n
4.<\/div>\n
Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn die endg\u00fcltige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere nach erfolgter probeweiser Inbetriebsetzung und f\u00fcr<\/div>\n
den Fall der vorzeitigen Inbetriebnahme (Baustellenheizung).<\/div>\n
<\/div>\n
VIII. Haftung<\/strong><\/div>\n
1.<\/div>\n
Die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr erbrachte Leistungen richtet sich nach \u00a713 der Allgemeinen Vertragsbedingungen f\u00fcr die Ausf\u00fchrung von Bauleistungen, VOB Teil B (VOB\/B).<\/div>\n
2.<\/div>\n
Farbabweichungen geringeren Ausma\u00dfes (z.B. herstellungsbedingt) und Farbabweichungen, die<\/div>\n
auf die Verwendung oder die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zur\u00fcckzuf\u00fchren sind,<\/div>\n
gelten als vertragsgem\u00e4\u00df.<\/div>\n
<\/div>\n
IX. Erf\u00fcllungsort<\/strong><\/div>\n
Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers ist der Ort der Reparaturausf\u00fchrung oder der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers.<\/div>\n
<\/div>\n
X. Gerichtsstand<\/strong><\/div>\n
F\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechtes oder ein \u00f6ffentlich rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, das Gericht des Hauptsitzes des Auftragnehmers zust\u00e4ndig.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>
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